Versicherungen für die GmbH:
zwei Vorschriften entscheiden das meiste.
Fast nichts ist gesetzlich vorgeschrieben, deshalb sind die meisten Ratgeber zu diesem Thema eine Einkaufsliste. Zwei Vorschriften prägen die Entscheidung tatsächlich: eine, die den Geschäftsführer persönlich haften lässt, und eine, die einen Importeur als Hersteller behandelt.
Kurz gefasst
- Sehr wenig ist gesetzlich vorgeschrieben: die gesetzliche Unfallversicherung über die Berufsgenossenschaft, die Krankenversicherung für jeden, der hier wohnt, die Kfz-Haftpflicht, wenn die Gesellschaft Fahrzeuge hält, und branchenspezifische Vorgaben. Das ist fast schon die ganze Liste.
- § 192 SGB VII gibt Ihnen eine Woche ab Eröffnung des Unternehmens, um es der Berufsgenossenschaft zu melden. Das gilt für die Gesellschaft, nicht erst, wenn Sie Mitarbeiter einstellen, und es wird ständig versäumt.
- Die GmbH begrenzt die Haftung der Gesellschafter, nicht die des Geschäftsführers. Nach § 43 GmbHG haftet ein Geschäftsführer, der seine Pflichten verletzt, der Gesellschaft gegenüber solidarisch für den Schaden, fünf Jahre lang. In der Insolvenz macht der Insolvenzverwalter diesen Anspruch gegen Ihr Privatvermögen geltend.
- Wenn Sie Waren importieren, behandelt Sie § 4 Abs. 2 ProdHaftG als Hersteller. Ihre deutsche Gesellschaft trägt die Herstellerhaftung für Waren, die in Indien produziert wurden, ganz gleich, was im Liefervertrag steht.
- Zwei Vorschriften entscheiden, ob eine Versicherung überhaupt zahlt. § 19 VVG erlaubt dem Versicherer, zurückzutreten, zu kündigen oder die Bedingungen rückwirkend zu ändern, wenn die Antragsfragen falsch beantwortet wurden. § 75 VVG zahlt nur anteilig, wenn die Versicherungssumme zu niedrig ist: Lager mit 50.000 € versichert, 150.000 € vorrätig, und bei einem Brand gibt es ein Drittel.
- Arbeiten Sie mit einem Makler, nicht mit einem Vertreter. § 59 VVG definiert den Unterschied: Ein Makler handelt für Sie, ein Vertreter für den Versicherer. Für eine Gesellschaft mit Eigentümern im Ausland ist dieser Unterschied mehr wert als eine kleine Ersparnis bei der Prämie.
Was tatsächlich Pflicht ist
Gründer, die aus dem Ausland kommen, erwarten meist eine lange Liste gesetzlicher Versicherungspflichten. Die gibt es nicht. Pflicht ist Folgendes.
- Die gesetzliche Unfallversicherung über die für Ihre Branche zuständige Berufsgenossenschaft. Die Mitgliedschaft wird nicht gewählt, sie ergibt sich aus der Tätigkeit des Unternehmens, und den Beitrag trägt allein der Arbeitgeber. § 192 SGB VII verlangt, dass Sie Art und Gegenstand des Unternehmens, die Zahl der Versicherten und den Tag der Eröffnung binnen einer Woche nach Eröffnung melden, Änderungen binnen vier Wochen. Ob der Geschäftsführer selbst versichert ist, hängt von der Satzung der Berufsgenossenschaft und von seinem Status ab; eine freiwillige Unternehmerversicherung ist nach § 6 SGB VII möglich, und es lohnt sich, danach zu fragen.
- Die Krankenversicherung für jeden, der in Deutschland wohnt, gesetzlich oder privat.
- Die Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn die Gesellschaft Fahrzeuge besitzt oder hält.
- Branchenspezifische Vorgaben: Manche regulierten Tätigkeiten verlangen eine eigene Pflicht-Berufshaftpflichtversicherung.
Alles Weitere ist rechtlich freiwillig. Zwei davon sind geschäftlich aber nicht verzichtbar, und die Gründe haben nichts mit Versicherungsvertrieb zu tun.
Die Falle für ausländische Geschäftsführer
Das ist das teuerste Missverständnis, dem wir begegnen, und es ist vollkommen nachvollziehbar: Die „beschränkte Haftung“ steht im Namen der Gesellschaft.
Die GmbH beschränkt die Haftung der Gesellschafter. Sie beschränkt nicht die Haftung des Geschäftsführers.
§ 43 Abs. 1 GmbHG verpflichtet Geschäftsführer, in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. § 43 Abs. 2 bestimmt, dass Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden haften. § 43 Abs. 4 legt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren fest.
Beachten Sie, wer der Anspruchsteller ist. Es ist die Gesellschaft selbst, was harmlos klingt, solange Sie die Gesellschaft kontrollieren, und nicht mehr harmlos klingt, sobald das nicht mehr der Fall ist. In der Insolvenz tritt der Insolvenzverwalter an die Stelle der Gesellschaft und prüft das Verhalten des Geschäftsführers routinemäßig, weil dieser Anspruch zur Insolvenzmasse gehört. Er wird gegen Ihr Privatvermögen verfolgt, und die Fünfjahresfrist bedeutet, dass er lange nach dem Zeitpunkt kommen kann, zu dem Sie die Sache für erledigt hielten.
Nimmt man die Pflicht hinzu, innerhalb der Fristen des § 15a InsO Insolvenzantrag zu stellen, und die persönliche Erstattungspflicht für danach geleistete Zahlungen nach § 15b InsO, ist die Stellung eines Geschäftsführers deutlich eine andere, als die meisten Gründer bei der Wahl einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung annehmen.
Die D&O-Versicherung, die Vermögensschadenhaftpflicht für Organe, gibt es genau dafür. Die Gesellschaft schließt sie zugunsten des Geschäftsführers ab, und für einen ausländischen Geschäftsführer, der nicht in Deutschland ist und Probleme nicht kommen sieht, ist sie die Versicherung, die wir nach der Betriebshaftpflicht an die erste Stelle setzen würden.
Die Falle für Importeure
Wenn Ihre deutsche Gesellschaft Waren in die EU einführt, und bei einem großen Teil der Gesellschaften, deren Gründung wir begleiten, ist das das gesamte Geschäftsmodell, entscheidet diese Vorschrift über Ihr Risikoprofil.
§ 4 Abs. 2 ProdHaftG: Wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt, gilt als dessen Hersteller. Nicht als Händler. Als Hersteller.
Eine deutsche GmbH, die Bauteile, Textilien, Maschinen oder Konsumgüter aus Indien importiert, trägt also in der EU die Herstellerhaftung für diese Waren, unabhängig davon, wer sie tatsächlich hergestellt hat, und unabhängig davon, was der Liefervertrag mit der indischen Fabrik sagt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz hängt nicht von einem Verschulden ab. Eine Freistellung durch Ihren Lieferanten kann Ihnen einen Anspruch gegen ihn verschaffen, aber sie steht nicht zwischen Ihnen und dem Geschädigten, und sie über Rechtsordnungen hinweg durchzusetzen ist ein ganz anderes Projekt.
§ 4 Abs. 3 enthält eine Falle, die Sie in Ihre Abläufe einbauen sollten: Kann der Hersteller nicht festgestellt werden, gilt jeder Lieferant als Hersteller, sofern er nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung seinen eigenen Vorlieferanten oder den Hersteller benennt. Führen Sie Unterlagen, mit denen Sie diese Frage innerhalb eines Monats beantworten können, für jede Charge, über Jahre.
Die Antwort der Versicherung ist eine Produkthaftpflichtversicherung, in der Regel mit erweiterter Produkthaftpflicht für Rückruf-, Aus- und Einbaukosten. Hier hängt die Prämie außerdem stark davon ab, was Sie importieren; das ist ein Gespräch für einen Makler, der die Warengruppe schon kennt, und nicht für ein Vergleichsportal.
Der Grundschutz, den jeder erwartet
Die Betriebshaftpflichtversicherung deckt Schäden, die Ihre Gesellschaft Dritten zufügt. Sie ist keine Pflicht und trotzdem das Erste, wonach man Sie fragt. Gewerbliche Vermieter verlangen einen Nachweis, bevor sie die Schlüssel übergeben. Deutsche Firmenkunden verlangen bei der Lieferantenaufnahme eine Bestätigung, oft mit einer vorgegebenen Mindestdeckungssumme. Messen und viele öffentliche Auftraggeber fragen selbstverständlich danach.
Für eine Gesellschaft mit ausländischen Eigentümern, die ohnehin daran arbeitet, sich als seriöser Geschäftspartner zu zeigen, ist das Fehlen dieser Versicherung ein unnötiges Hindernis, und die Prämie am unteren Ende des Marktes ist nicht der Grund, warum jemand darauf verzichtet.
Die Versicherungen selbst, und wofür sie jeweils da sind
Jenseits der beiden Vorschriften oben ist das die übliche Einkaufsliste. Sie ist kurz, und jeder Posten hat einen Grund, den man verstehen sollte, bevor man sich dagegen entscheidet.
Rechtsschutz, einschließlich Arbeitsrecht
Deutsche Arbeitsrechtsstreitigkeiten haben eine Besonderheit, die ausländische Arbeitgeber überrascht: In der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht trägt jede Seite ihre eigenen Anwaltskosten, unabhängig davon, wer gewinnt. Eine angefochtene Kündigung kostet Sie also Geld, selbst wenn Sie vollständig im Recht sind. Eine Versicherung verändert, wie sich ein Rechtsstreit anfühlt, und, was nützlicher ist, wie eine Vergleichsverhandlung verläuft.
Inhalt und Elektronik
Eingerichtete Büroräume, Ausstattung, Lagerware. Der Elektronikbaustein ist wichtiger, als viele erwarten, weil eine gewöhnliche Inhaltsversicherung einen Server oder eine Werkzeugmaschine oft anders behandelt als einen Schreibtisch.
Betriebsunterbrechung
Zahlt die laufenden Kosten und den entgangenen Gewinn, solange Sie nicht arbeiten können. Diese Versicherung entscheidet, ob ein Brand ein teures Jahr oder das Ende der Gesellschaft ist, und sie wird fast immer zusammen mit der Inhaltsversicherung abgeschlossen statt getrennt.
Cyber
Für eine Gesellschaft, die personenbezogene Daten von Menschen in der EU verarbeitet, ist das nicht nur eine IT-Frage. Die DSGVO verpflichtet Sie, eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der Aufsichtsbehörde unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden zu melden. Cyber-Policen finanzieren typischerweise die Reaktion auf den Vorfall, die Forensik, das Meldeverfahren und die rechtliche Arbeit, also den Teil, für den in der betreffenden Woche niemand Kapazität hat. Ob ein Bußgeld der Aufsichtsbehörde selbst versicherbar ist, ist in Deutschland umstritten; gehen Sie nicht davon aus.
Transport und Lager
Wenn Sie importieren, sind die Waren vom Werkstor bis zur Tür Ihres Kunden einem Risiko ausgesetzt, einschließlich der Wochen, die sie in einem Fulfillment-Center oder einem Zolllager liegen. Prüfen Sie, wo die Versicherung des Verkäufers endet und Ihre beginnt; das entscheidet der Incoterm in Ihrem Kaufvertrag, und es ist häufig nicht dort, wo man es vermutet.
Warenkredit
Wenn Sie deutschen Kunden Zahlungsziele einräumen, die Sie vom Ausland aus nicht einschätzen können, zahlt eine Kreditversicherung bei Ausfall und gibt Ihnen, was nützlicher ist, die Einschätzung eines Versicherers zur Bonität des Kunden, bevor Sie liefern. Für einen Neueinsteiger ist diese zweite Funktion oft mehr wert als die erste.
Zwei Vorschriften, die entscheiden, ob eine Versicherung überhaupt zahlt
Dieser Abschnitt ist der Grund, warum wir den Artikel geschrieben haben. Alles oben betrifft die Wahl der Versicherung. Diese beiden betreffen die Frage, ob die gewählte Versicherung tatsächlich leistet, und beide treffen ausländische Gesellschaften überproportional, aus Gründen, die nichts mit Unredlichkeit zu tun haben.
§ 19 VVG, die vorvertragliche Anzeigepflicht. Bevor Sie Ihre Vertragserklärung abgeben, müssen Sie die für den Entschluss des Versicherers erheblichen Gefahrumstände anzeigen, nach denen er in Textform gefragt hat.
Machen Sie dabei einen Fehler, sind die Folgen abgestuft. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit kann er nicht zurücktreten, aber mit einer Frist von einem Monat kündigen. Und hätte er den Vertrag zu anderen Bedingungen geschlossen, werden diese Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil, was einen Ausschluss genau für das Risiko bedeuten kann, für das Sie Leistung verlangen.
Lesen Sie das vor dem Hintergrund eines Gründers, der ein deutsches Antragsformular in einer Fremdsprache ausfüllt, in Eile, vor der ersten Lieferung. Die Frage „Gab es in den letzten fünf Jahren Schäden?“ oder „Ist ein Rechtsstreit anhängig?“ ist schnell unbedacht beantwortet. Die Police wird ausgestellt, die Prämie gezahlt, und das Problem wird erst im Schadenfall sichtbar, im denkbar ungünstigsten Moment.
Es gibt eine Absicherung, die man kennen sollte. Der Versicherer verliert diese Rechte, wenn er Sie nicht durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Pflichtverletzung hingewiesen hat oder wenn er den Umstand bereits kannte. Bewahren Sie deshalb die Antragsunterlagen einschließlich des Belehrungsschreibens auf, statt sie wegzuwerfen, sobald die Police da ist.
Die praktische Regel: Beantworten Sie die Fragen schriftlich, behalten Sie eine Kopie Ihrer Antworten, und geben Sie im Zweifel lieber etwas an, als es wegzulassen. Zu viel anzugeben kostet eine etwas höhere Prämie. Zu wenig anzugeben kann den gesamten Versicherungsschutz kosten.
§ 75 VVG, Unterversicherung. Ist die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Wert der versicherten Sache bei Eintritt des Versicherungsfalls, muss der Versicherer nur im Verhältnis der Versicherungssumme zu diesem Wert leisten.
Die Rechnung ist gnadenlos. Eine Gesellschaft, die ihr Lager mit 50.000 € versichert hat und bei einem Brand Ware für 150.000 € vorhält, erhält nicht 50.000 €, sondern ein Drittel des Schadens. Für ein importierendes Unternehmen, dessen Lagerbestand mit dem Wachstum steigt, ist das der klassische Fehler: Die Versicherungssumme stimmte im ersten Jahr, und niemand hat sie überprüft.
Überprüfen Sie die Versicherungssummen, sobald sich das Geschäft verändert: ein neuer Mietvertrag, ein größerer Container, eine zweite Maschine. Das kostet eine E-Mail und macht den Unterschied zwischen einem gedeckten und einem nur teilweise gedeckten Schaden.
Wenn Sie selbst hierher ziehen
Alles oben betrifft die Gesellschaft. Wenn Sie auch selbst umziehen, gilt für Sie persönlich eine eigene und viel kürzere Liste, und ein Punkt darauf überrascht fast jeden.
- Krankenversicherung, Pflicht. Jeder, der in Deutschland wohnt, muss versichert sein, gesetzlich oder privat. Das ist nicht freiwillig, und es wird geprüft.
- Privathaftpflicht, keine Pflicht, und fast jeder hat sie. Der Grund ist § 823 BGB: Wer widerrechtlich das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder das Eigentum eines anderen verletzt, ist zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet, und diese Pflicht ist nicht auf das begrenzt, was Sie besitzen. Ein Moment der Unachtsamkeit, bei dem jemand verletzt wird, kann Ihr Einkommen über Jahre belasten. In vielen Ländern ist dieses Risiko in der Praxis begrenzt; in Deutschland nicht, und deshalb gilt eine Versicherung, die wenige Euro im Monat kostet, als Grundausstattung und nicht als Luxus. Wenn Sie im ersten Monat nur eine private Versicherung abschließen, dann diese.
- Hausrat: sinnvoll, sobald die Wohnung eingerichtet ist, und es gilt dieselbe Logik der Unterversicherung nach § 75.
- Rechtsschutz: weit verbreitet, und der Baustein für Mietrecht ist der, über den man froh ist.
- Berufsunfähigkeit: Der Preis richtet sich nach Alter und Gesundheit, sie wird also mit jedem Jahr, das Sie sie aufschieben, teurer. Wenn Sie bei Ihrer Ankunft jung und gesund sind, ist sie so günstig wie nie wieder.
Die gesetzliche Unfallversicherung über die Berufsgenossenschaft deckt Unfälle bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin. Sie deckt nicht Ihr Privatleben, und viele halten diese Lücke für geschlossen.
Sie persönlich
Zwei Dinge liegen außerhalb der Gesellschaft und werden vergessen.
Erstens das Statusfeststellungsverfahren. § 7a SGB IV erlaubt den Beteiligten, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Entscheidung darüber zu beantragen, ob eine Tätigkeit eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ist, und wenn sich aus einer Meldung ergibt, dass die Person Geschäftsführer einer GmbH ist, muss die Einzugsstelle das Verfahren selbst einleiten. Das Ergebnis bestimmt, ob auf Ihre Vergütung Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Das ist in beide Richtungen eine erhebliche Summe, und es ist weit besser, sie zu Beginn zu klären, als sie in einer Prüfung samt Nachforderung zu entdecken.
Zweitens Ihr eigenes Einkommen, wenn Sie nicht arbeiten können. Ein kranker Geschäftsführer wird von der Gesellschaft nicht unbegrenzt weiterbezahlt, und die gesetzlichen Regeln zur Entgeltfortzahlung, die für Arbeitnehmer geschrieben sind, gelten für Sie möglicherweise nicht so, wie Sie annehmen. Krankentagegeld und Berufsunfähigkeitsversicherung sind persönliche Verträge, ihr Preis richtet sich nach Alter und Gesundheit, und sie sind umso günstiger, je früher Sie sie abschließen.
Makler oder Vertreter, und warum das wichtig ist
Das deutsche Recht unterscheidet die beiden, und der Unterschied betrifft die Frage, auf wessen Seite sie stehen.
Versicherungsvertreter: § 59 Abs. 2 VVG
- Ist von einem Versicherer damit betraut, gewerbsmäßig Verträge zu vermitteln oder abzuschließen.
- Handelt als Vertriebsarm dieses Versicherers.
- Bietet an, was dieser Versicherer im Angebot hat.
Versicherungsmakler: § 59 Abs. 3 VVG
- Übernimmt die Vermittlung von Verträgen für den Auftraggeber, ohne von einem Versicherer damit betraut zu sein.
- Wird vom Bundesgerichtshof als treuhänderähnlicher Sachwalter des Versicherungsnehmers behandelt, mit weiten Pflichten, den tatsächlichen Bedarf des Kunden zu ermitteln.
- § 61 VVG verlangt eine Beratung und die Begründung jedes Rates.
Für eine Gesellschaft mit Eigentümern außerhalb Deutschlands ist der praktische Wert davon hoch. Sie können kaum beurteilen, ob eine deutsche Police gut ist, ob die Versicherungssumme für Ihre Branche realistisch ist oder ob ein Ausschluss ins Gewicht fällt. Jemand, dessen gesetzliche Pflicht Ihnen gilt und nicht einem Produktanbieter, ist mehr wert als ein kleiner Prämienunterschied.
Wir vermitteln Ihnen einen unabhängigen Makler im Sinne von § 59 Abs. 3 VVG, keinen gebundenen Vertreter, der marktweit arbeitet und schon Pakete für Gesellschaften mit ausländischen Eigentümern zusammengestellt hat. Das ist nicht der Standardfall, und er wird häufig schlecht angeboten von Leuten, die ihn noch nie bearbeitet haben.
Was in welcher Reihenfolge zu tun ist
- Melden Sie das Unternehmen innerhalb einer Woche nach Eröffnung bei der Berufsgenossenschaft. Es ist eine gesetzliche Frist, sie einzuhalten kostet nichts, und sie wird am häufigsten versäumt.
- Schließen Sie die Betriebshaftpflicht ab, bevor Sie sie nachweisen müssen: vor dem Mietvertrag, vor der Lieferantenaufnahme, vor der ersten Messe.
- Wenn Sie importieren, klären Sie die Produkthaftpflicht vor der ersten Lieferung, nicht danach. Und richten Sie Lieferantenunterlagen ein, mit denen Sie die Frage nach § 4 Abs. 3 innerhalb eines Monats beantworten können.
- Schließen Sie die D&O-Versicherung ab, wenn die Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit aufnimmt, nicht erst, wenn etwas schiefgeht. Eine Versicherung, die nach dem Ereignis abgeschlossen wird, leistet dafür nicht.
- Klären Sie die Statusfeststellung früh, damit die Beitragslage bekannt ist und nicht nur angenommen wird.
- Beantworten Sie die Antragsfragen schriftlich und behalten Sie eine Kopie, einschließlich des Belehrungsschreibens des Versicherers. § 19 VVG macht das zum Unterschied zwischen einer Police, die zahlt, und einer, die nicht zahlt.
- Überprüfen Sie jährlich. Versicherungssummen, die für eine Gesellschaft ohne Lager und mit einem Mitarbeiter richtig waren, sind zwei Jahre später falsch, und eine Unterversicherung wird erst im Schadenfall entdeckt.
Die laufenden Kosten einer deutschen Gesellschaft im ersten Jahr finden Sie im Gründungskostenrechner. Die Arbeitgeberseite der Einstellung behandelt Mitarbeiter in Deutschland einstellen.
Fragen
Welche betrieblichen Versicherungen sind in Deutschland Pflicht?
Weniger, als die meisten erwarten. Pflicht ist die gesetzliche Unfallversicherung über die zuständige Berufsgenossenschaft, und § 192 SGB VII verlangt, dass das Unternehmen ihr innerhalb einer Woche nach Eröffnung gemeldet wird; das gilt für die Gesellschaft selbst, nicht erst, wenn sie Mitarbeiter hat, und den Beitrag trägt allein der Arbeitgeber. Jeder, der in Deutschland wohnt, muss krankenversichert sein. Die Kfz-Haftpflicht ist Pflicht, wenn die Gesellschaft Fahrzeuge hält. Manche regulierten Tätigkeiten haben eigene Vorgaben. Alles andere ist im rechtlichen Sinn freiwillig, was nicht dasselbe ist wie im geschäftlichen Sinn verzichtbar.
Schützt die GmbH den Geschäftsführer persönlich?
Nein, und das ist das teuerste Missverständnis in diesem Bereich. Die GmbH begrenzt die Haftung der Gesellschafter. § 43 GmbHG verpflichtet den Geschäftsführer zur Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes und macht Geschäftsführer, die ihre Obliegenheiten verletzen, der Gesellschaft gegenüber solidarisch für den entstandenen Schaden haftbar, mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren. In der Insolvenz macht der Insolvenzverwalter diesen Anspruch geltend, und zwar gegen das Privatvermögen. Genau dafür gibt es die D&O-Versicherung, die die Gesellschaft für den Geschäftsführer abschließt.
Wir importieren Waren aus Indien. Wie sieht es mit der Produkthaftung aus?
Nach § 4 Abs. 2 ProdHaftG gilt als Hersteller, wer ein Produkt zum Zweck des Verkaufs im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt. Ihre deutsche Gesellschaft trägt daher die Herstellerhaftung für die Waren, die sie importiert, unabhängig davon, wer sie tatsächlich hergestellt hat, und unabhängig davon, was im Liefervertrag steht. § 4 Abs. 3 ergänzt: Kann der Hersteller nicht festgestellt werden, gilt jeder Lieferant als Hersteller, sofern er nicht innerhalb eines Monats nach Aufforderung seinen eigenen Vorlieferanten benennt; führen Sie also Lieferantenunterlagen, die Sie vorlegen können. Eine Produkthaftpflichtversicherung, in der Regel mit erweiterter Produkthaftpflicht, ist für ein importierendes Unternehmen nicht verzichtbar.
Brauche ich als Geschäftsführer ein Statusfeststellungsverfahren?
Es wird wahrscheinlich ohnehin stattfinden, ob Sie es beantragen oder nicht. § 7a SGB IV erlaubt den Beteiligten, bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Entscheidung darüber zu beantragen, ob eine Tätigkeit eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit ist, und wenn sich aus der Meldung ergibt, dass die Person Geschäftsführer einer GmbH ist, muss die Einzugsstelle das Verfahren einleiten. Das Ergebnis entscheidet, ob auf Ihre Vergütung Sozialversicherungsbeiträge anfallen, in beide Richtungen eine erhebliche Summe; es sollte deshalb früh geklärt und nicht erst in einer Prüfung entdeckt werden.
Was ist der Unterschied zwischen einem Versicherungsmakler und einem Versicherungsvertreter?
Der Unterschied liegt darin, für wen sie arbeiten. Nach § 59 Abs. 2 VVG ist ein Vertreter von einem Versicherer damit betraut, Verträge zu vermitteln, er handelt also für den Versicherer. Nach § 59 Abs. 3 VVG übernimmt ein Makler die Vermittlung von Verträgen für den Auftraggeber, ohne von einem Versicherer damit betraut zu sein. Der Bundesgerichtshof sieht den Makler als treuhänderähnlichen Sachwalter des Versicherungsnehmers, mit entsprechend weiten Pflichten, den tatsächlichen Bedarf des Kunden zu ermitteln, und § 61 VVG verlangt eine Beratung und die Begründung jedes Rates. Für eine ausländische Gesellschaft, die den deutschen Markt nicht ohne Weiteres beurteilen kann, ist dieser Unterschied mehr wert als ein kleiner Preisunterschied.
Können Sie die Versicherungen für uns organisieren?
Wir vermitteln Ihnen einen unabhängigen Makler im Sinne von § 59 Abs. 3 VVG, keinen gebundenen Vertreter, der marktweit berät und ein Paket für eine Gesellschaft mit Eigentümern im Ausland zusammenstellen kann. Das ist nicht der Standardfall, und er wird oft schlecht angeboten von Leuten, die ihn noch nie bearbeitet haben.
Kann ein Versicherer wegen einer Angabe im Antrag die Leistung verweigern?
Ja, und das ist das Risiko, das ausländische Gründer am stärksten trifft. § 19 VVG verpflichtet Sie, die für die Entscheidung des Versicherers erheblichen Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen er in Textform gefragt hat. Verletzen Sie diese Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten; ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit kann er mit einer Frist von einem Monat kündigen; und hätte er den Vertrag zu anderen Bedingungen geschlossen, werden diese Bedingungen rückwirkend Vertragsbestandteil, was einen Ausschluss genau für das Risiko bedeuten kann, für das Sie Leistung verlangen. Es gibt eine Absicherung: Der Versicherer verliert diese Rechte, wenn er Sie nicht durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat. Antworten Sie schriftlich, behalten Sie eine Kopie, und geben Sie im Zweifel lieber etwas an, als es wegzulassen.
Was passiert, wenn die Versicherungssumme zu niedrig ist?
Sie erhalten nur anteilig Ersatz, nicht vollständig. Ist nach § 75 VVG die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Wert der versicherten Sache bei Eintritt des Versicherungsfalls, muss der Versicherer nur im Verhältnis der Versicherungssumme zu diesem Wert leisten. Eine Gesellschaft, die ihr Lager mit 50.000 Euro versichert hat und bei einem Brand Ware für 150.000 Euro vorhält, erhält ein Drittel des Schadens, nicht 50.000 Euro. Für ein importierendes Unternehmen, dessen Lager wächst, ist das der klassische Fehler: Die Summe stimmte im ersten Jahr, und niemand hat sie überprüft. Überprüfen Sie die Versicherungssummen, sobald sich das Geschäft verändert.
Brauche ich in Deutschland eine Privathaftpflichtversicherung?
Sie ist keine Pflicht, und fast jeder hat sie, was Menschen, die aus anderen Ländern kommen, oft wundert. Der Grund ist § 823 BGB: Wer widerrechtlich das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder das Eigentum eines anderen verletzt, muss den daraus entstehenden Schaden ersetzen, und diese Pflicht ist nicht auf das begrenzt, was Sie besitzen. Ein Moment der Unachtsamkeit kann Ihr Einkommen über Jahre belasten. Deshalb gilt eine Versicherung, die wenige Euro im Monat kostet, in Deutschland als Grundausstattung und nicht als Luxus. Beachten Sie auch: Die gesetzliche Unfallversicherung über die Berufsgenossenschaft deckt Unfälle bei der Arbeit und auf dem Weg dorthin, nicht Ihr Privatleben.
Quellen
§ 43 GmbHG, Haftung der Geschäftsführer: gesetze-im-internet.de
§ 4 ProdHaftG, Herstellerbegriff, einschließlich Importeure in den EWR: gesetze-im-internet.de
§ 192 SGB VII, Meldung an den Unfallversicherungsträger binnen einer Woche: gesetze-im-internet.de
§ 6 SGB VII, freiwillige Unfallversicherung für Unternehmer: gesetze-im-internet.de
§ 7a SGB IV, Statusfeststellungsverfahren: gesetze-im-internet.de
§ 19 VVG, vorvertragliche Anzeigepflicht: gesetze-im-internet.de
§ 75 VVG, Unterversicherung: gesetze-im-internet.de
§ 823 BGB, Schadensersatzpflicht: gesetze-im-internet.de
§ 59 VVG, Begriffe Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler: gesetze-im-internet.de
§ 61 VVG, Beratungs- und Begründungspflicht: gesetze-im-internet.de
§§ 15a, 15b InsO, Antragspflicht und Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife: gesetze-im-internet.de
Geschrieben von Christoph Schuler
Gründer, Business Center Reutlingen. Mehr als 15 Jahre bei Mercedes-Benz, davon zwei Jahre mit Wohnsitz in Bangalore.
Veröffentlicht am 29. August 2026
Das Business Center Reutlingen erbringt administrative und organisatorische Unterstützung und vermittelt Sie an zugelassene Fachleute. Rechts- und Steuerberatung sind in Deutschland gesetzlich geregelt (RDG, StBerG). Wir erbringen sie nicht und ziehen dafür zugelassene Rechtsanwälte und Steuerberater hinzu.